Mitgliederversammlung 2014

Unsere Mitgliederversammlung findet in diesem Jahr
am 20. Februar 2014 um 19:30 Uhr in der Gaststätte Zum Herrenberg,
Weinstrasse 10, 67098 Bad Dürkheim-Ungstein statt .
Folgende Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
1. Tätigkeitsbericht, Mitgliederentwicklung, Kassenbericht und Entlastung Vorstand
2. Aktueller Sachstand zur B271Neu
3. Anschaffung Tempomessgerät / Konzept verkehrssicheres Ungstein /
    Ergebnis der Bürgerbefragung (soweit Infos vorliegen)
4. Neuwahl von Vorstand und Beirat
5. Sonstiges

Bürgerbefragung zur Verkehrsführung

Konzept Verkehrssicheres UngsteinDie Fragebögen zur Bürgerbefragung sind verteilt, bis zum 19. Januar sind nun Rückmeldungen möglich. Hier nochmals die wichtigsten Punkte, die für unser Modell „Verkehrssicheres Ungstein“ (Übersicht hier) sprechen:

  • eine gleichmäßigere Verteilung des Durchgangsverkehrs auf 4 Säulen, je 2000 Fahrzeuge pro Tag auf Spielbergweg  und Gundheimer Gasse, je 2400 Fahrzeuge pro Tag auf Weinstrasse und Kirchstrasse.
  • schafft die Vorraussetzung für eine verkehrssichere Fußgänger- und Radfahrerführung.
  • keine gefährliche zweispurige Verkehrsführung in engen Ortsstraßen (wie in der Kirchstrasse Nord im 4-Säulen-Modell des Verkehrsplaners).
  • keine Verschandelung an der Römerkelter durch Entfallen der Nordspange.
  • schnell realisierbar und hoher Kosten-Nutzeneffekt.
  • rechtlich sicher umsetzbar.

Stimmen Sie für Ungstein und für das Konzept „Verkehrssicheres Ungstein“ !

Direktkandidaten unseres Wahlkreises antworten zur B271Neu

Wir haben den Direktkandidaten folgende Fragen gestellt:
Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl konkret für die Realisierung der B271Neu im Bauabschnitt II unternehmen? Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Aktivitäten?
Hier die Antworten in der Reihenfolge der Rückmeldung:
Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen
Der Neubau der B271 nördlich von Bad Dürkheim wird auch innerhalb der Grünen kontrovers diskutiert. Wir nehmen die Menschen, die in diesem Gebiet starken Belastungen ausgesetzt sind, ernst, sehen uns aber auch dem Schutz von Umwelt
und Natur verpflichtet. Der erste Bauabschnitt (Kirchheim) ist ja bereits im
Genehmigungsverfahren weit fortgeschritten; hier fehlen die Bundesmittel, um die
Baumaßnahme in Angriff nehmen zu können.
Der zweite Bauabschnitt (Herxheim) befindet sich noch in der Entwurfsplanung; mit einem Planfeststellungsverfahren ist in naher Zukunft nicht zu rechnen. Der dritte Bauabschnitt (Kallstadt-Ungstein) soll 2014 ins Planfeststellungsverfahren gehen; die aktuelle Trassenplanung wird aufgrund der großen landschaftlichen Veränderungen von den Grünen Bad Dürkheim, aber auch von Naturschutzverbänden kritisch gesehen. Nicht zuletzt fallen hier erhebliche Kosten für Brückenbauten an. Ihre Initiative für mehr Bürgerbeteiligung begrüße ich sehr! Es darf nicht mehr „von oben“ über die Bürger hinweg geplant werden. Die verschiedenen Vorschläge und Motivationen sollten in die Planung einbezogen werden. Dabei müssen aber auch der Eingriff in die Natur und die Kosten beachtet werden. Angesichts der finanziellen Situation auf Bundesebene, wo neben Kirchheim hunderte weiterer Kommunen auf die zugesagten Zuschüsse warten, sind weniger kostenträchtige Planungen grundsätzlich zu bevorzugen und haben auch bessere Chancen auf Umsetzung. Um die aktuelle Situation in Ungstein, die mit erheblichen Gefahren für den nicht-motorisierten Verkehr verbunden ist, zu verbessern, müssen also innerörtlich Maßnahmen getroffen werden. Dazu hat unsere verkehrspolitische Sprecherin im Landtag, Jutta Blatzheim-Rögler, bereits eine Einbahnstraßenregelung vorgeschlagen. Sollte ich in zwei Wochen gewählt werden, werde ich mir die Situation vor Ort noch einmal genau anschauen und nehme dann gern mit Ihnen Kontakt auf.
Heike Mrosek-Handwerk, SPD
am letzten Dienstag war der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz auf meine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Verkehr“ in Deidesheim. Dabei hat er einige Verkehrsprojekte konkret angesprochen, aber auch Hinweise auf das generelle Vorgehen beim Bau von Umgehungstraßen gegeben: Zuerst einmal plant die Gemeinde zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilität die jeweilige Maßnahme. Dabei sind viele Aspekte zu beachten, unter anderem der Umweltschutz. Wenn dann, auch nach eventuell zu bearbeitenden Klagen gegen die Maßnahme, Baurecht besteht, bringt das Land das Projekt auf eine Liste aller Maßnahmen, die in einem Jahr eingereicht werden. Und es ist wichtig zu wissen: das Land nennt zwar die Projekte (auch bei Bundesstraßen) und sorgt auch im Falle einer Finanzierung durch den Bund für die Umsetzung, der Bund – konkret das Bundesverkehrsministerium – stellt die Mittel bereit und entscheidet mit darüber, welche Projekte gebaut werden. Roger Lewentz hat sehr deutlich gemacht, dass innerhalb der Bevölkerung ein Konsens über Art, Umfang und auch die Streckenführung einer Maßnahme vorhanden sein muss, sonst werden weder Land noch Bund ein Projekt in die engere Auswahl für die Finanzierung nehmen: es gibt in jedem Jahr weitaus mehr Anträge für Baumaßnahmen, als letztlich finanziert und dann gebaut werden. Die SPD hat in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ übrigens erheblich höhere Mittel für den Straßenbau vorgesehen als die derzeitige Regierung: 20% mehr, also 12 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung soll durch eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundestraßen aufgebracht werden. Als Bundestagsabgeordnete kann ich also Unterstützung anbieten, zu solch einer einvernehmlichen Planung zu kommen, und, wenn das geschehen ist, also „Baurecht besteht“, mich bei Land und Bund dafür einsetzen, dass die Maßnahme möglichst hohe Priorität bekommt.

Vertreter der GRÜNEN votieren für eine Einbahnstrassenlösung

20130429-Besuch-Ungstein„Die derzeitige Verkehrsführung im Ort Ungstein erscheint mir weder für den motorisierten Verkehr noch für FußgängerInnen und FahrradfahrerInnen befriedigend gelöst. Im Gegenteil: insbesondere, wenn man zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, ist das Gefährdungspotential hoch, da es an Gehwegen mangelt. Auch scheint mir die Einmündung in die neu ausgebaute Gundheimer Gasse von Norden kommend äußerst problematisch. Bei meinem Besuch in Ungstein am 29.4.2013 konnte ich mir davon selber ein Bild machen. Kurzfristig halte ich eine generelle Temporeduzierung auf 30km/h im Ortskern für sinnvoll, die Verkehrsführung durch eine Einbahnstraßenregelung sollte weiter verfolgt werden.“
Jutta Blatzheim-Roegler, MdL, Verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stammtisch

Kurzmitteilung

Unser nächster Stammtisch findet am Donnerstag, den 25.07.13 ab 19 Uhr im Spötzl’s Honigsäckel statt.
Folgende Themen sind vorgesehen:
Aktuelle Entwicklung zum Konzept verkehrssicheres Ungstein
Bericht vom Gespräch mit dem Gewässerzweckverband Isenach
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

Unser nächster Stammtisch …

Kurzmitteilung

Unser nächster Stammtisch findet am Donnerstag, dem 25.4.2013 ab 19 Uhr in der Gaststätte Zum Herrenberg statt.
Wir berichten über unsere Treffen mit
– der Bauern- und Winzerschaft und dem Bürgermeister der VG Freinsheim zum Thema B271Neu
– der SPD Stadtratsfraktion und den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates zum Thema Verkehrssicheres Ungstein.
Über eine zahlreiche Teilnahme freuen wir uns.

Die nächsten Termine im März

Am 14.3.2013 findet um  19:00 Uhr unsere Mitgliederversammlung im Herrenberg statt
Am 16.3.2013 beteiligen wir uns wieder an der Aktion „Der Müll muss weg“. Treffpunkt um 11:00 Uhr auf dem Parkplatz unterhalb der Römerkelter.
Am 28.03.2013 laden wir ein zum nächsten Stammtisch, um 19:00 Uhr in die Gaststätte Herrenberg.
Und am 30.03.2013 findet um 14:30 Uhr erneut das Ostereiersuchen auf der Römervilla am Weilberg statt. Herzlich willkommen sind nicht nur alle „kleinen“, sondern auch die „großen“ Gäste.

Der Stammtisch am 31.1.2013 …

… findet erst ab 20 Uhr statt, da wir vorher noch einen Termin mit dem LBM Worms haben. Wir werden dann aktuell berichten. Weiterhin stellen wir unser modifiziertes 4-Säulenmodell, welches unter der Überschrift „verkehrssicheres Ungstein“ steht, zur Diskussion. Und natürlich gibt es die neusten Infos zum Stand der B271Neu!

Über zahlreiches Erscheinen in der Gaststätte Zum Herrenberg (Donnerstag 31.1.13, ab 20 Uhr) freuen wir uns!