{"id":457,"date":"2013-09-14T06:18:39","date_gmt":"2013-09-14T05:18:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ungstein21.de\/?p=457"},"modified":"2013-09-14T07:27:52","modified_gmt":"2013-09-14T06:27:52","slug":"direktkandidaten-unseres-wahlkreises-antworten-zur-b271neu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.ungstein21.de\/?p=457","title":{"rendered":"Direktkandidaten unseres Wahlkreises antworten zur B271Neu"},"content":{"rendered":"
Wir haben den Direktkandidaten folgende Fragen gestellt:<\/div>\n
Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl konkret f\u00fcr die Realisierung der B271Neu im Bauabschnitt II unternehmen? Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Aktivit\u00e4ten?<\/strong><\/em><\/div>\n
Hier die Antworten in der Reihenfolge der R\u00fcckmeldung:<\/div>\n
Jutta Paulus <\/span>B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/span><\/strong><\/div>\n
Der Neubau der B271 n\u00f6rdlich von Bad D\u00fcrkheim wird auch innerhalb der Gr\u00fcnen kontrovers diskutiert. Wir nehmen die Menschen, die in diesem Gebiet starken Belastungen ausgesetzt sind, ernst, sehen uns aber auch dem Schutz von Umwelt
\nund Natur verpflichtet. Der erste Bauabschnitt (Kirchheim) ist ja bereits im
\nGenehmigungsverfahren weit fortgeschritten; hier fehlen die Bundesmittel, um die
\nBauma\u00dfnahme in Angriff nehmen zu k\u00f6nnen.<\/div>\n
Der zweite Bauabschnitt (Herxheim) befindet sich noch in der Entwurfsplanung; mit einem Planfeststellungsverfahren ist in naher Zukunft nicht zu rechnen.\u00a0Der dritte Bauabschnitt (Kallstadt-Ungstein) soll 2014 ins Planfeststellungsverfahren gehen; die aktuelle Trassenplanung wird aufgrund der gro\u00dfen landschaftlichen Ver\u00e4nderungen von den Gr\u00fcnen Bad D\u00fcrkheim, aber auch von Naturschutzverb\u00e4nden kritisch gesehen. Nicht zuletzt fallen hier erhebliche Kosten f\u00fcr Br\u00fcckenbauten\u00a0an.\u00a0Ihre Initiative f\u00fcr mehr B\u00fcrgerbeteiligung begr\u00fc\u00dfe ich sehr! Es darf nicht mehr „von oben“ \u00fcber die B\u00fcrger hinweg geplant werden. Die verschiedenen Vorschl\u00e4ge und Motivationen sollten in die Planung einbezogen werden. Dabei m\u00fcssen aber auch der Eingriff in die Natur und die Kosten beachtet werden. Angesichts der finanziellen Situation auf Bundesebene, wo neben Kirchheim hunderte weiterer Kommunen auf die zugesagten Zusch\u00fcsse warten, sind weniger kostentr\u00e4chtige Planungen grunds\u00e4tzlich zu bevorzugen und haben auch bessere Chancen auf Umsetzung.\u00a0Um die aktuelle Situation in Ungstein, die mit erheblichen Gefahren f\u00fcr den nicht-motorisierten Verkehr verbunden ist, zu verbessern, m\u00fcssen also inner\u00f6rtlich Ma\u00dfnahmen getroffen werden. Dazu hat unsere verkehrspolitische Sprecherin im Landtag, Jutta Blatzheim-R\u00f6gler, bereits eine Einbahnstra\u00dfenregelung vorgeschlagen. Sollte ich in zwei Wochen gew\u00e4hlt werden, werde ich mir die Situation vor Ort noch einmal genau anschauen und nehme dann gern mit Ihnen Kontakt auf.<\/div>\n
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Heike Mrosek-Handwerk, SPD<\/span><\/strong><\/div>\n
am letzten Dienstag war der rheinland-pf\u00e4lzische Infrastrukturminister Roger Lewentz auf meine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Verkehr“ in Deidesheim.\u00a0Dabei hat er einige Verkehrsprojekte konkret angesprochen, aber auch Hinweise auf das generelle Vorgehen beim Bau von Umgehungstra\u00dfen gegeben:\u00a0Zuerst einmal plant die Gemeinde zusammen mit dem Landesbetrieb Mobilit\u00e4t die jeweilige Ma\u00dfnahme. Dabei sind viele Aspekte zu beachten, unter anderem der Umweltschutz. Wenn dann, auch nach eventuell zu bearbeitenden Klagen gegen die Ma\u00dfnahme, Baurecht besteht, bringt das Land das Projekt auf eine Liste aller Ma\u00dfnahmen, die in einem Jahr eingereicht werden.\u00a0Und es ist wichtig zu wissen: das Land nennt zwar die Projekte (auch bei Bundesstra\u00dfen) und sorgt auch im Falle einer Finanzierung durch den Bund f\u00fcr die Umsetzung, der Bund – konkret das Bundesverkehrsministerium – stellt die Mittel bereit und entscheidet mit dar\u00fcber, welche Projekte gebaut werden.\u00a0Roger Lewentz hat sehr deutlich gemacht, dass innerhalb der Bev\u00f6lkerung ein Konsens \u00fcber Art, Umfang und auch die Streckenf\u00fchrung einer Ma\u00dfnahme vorhanden sein muss, sonst werden weder Land noch Bund ein Projekt in die engere Auswahl f\u00fcr die Finanzierung nehmen: es gibt in jedem Jahr weitaus mehr Antr\u00e4ge f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen, als letztlich finanziert und dann gebaut werden. Die SPD hat in ihrem „Regierungsprogramm 2013-2017“ \u00fcbrigens erheblich h\u00f6here Mittel f\u00fcr den Stra\u00dfenbau vorgesehen als die derzeitige Regierung: 20% mehr, also 12 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung soll durch eine Ausweitung der LKW<\/span><\/b>-Maut auf alle Bundestra\u00dfen aufgebracht werden.\u00a0Als Bundestagsabgeordnete kann ich also Unterst\u00fctzung anbieten, zu solch einer einvernehmlichen Planung zu kommen, und, wenn das geschehen ist, also „Baurecht besteht“, mich bei Land und Bund daf\u00fcr einsetzen, dass die Ma\u00dfnahme m\u00f6glichst hohe Priorit\u00e4t bekommt.<\/div>\n
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Wir haben den Direktkandidaten folgende Fragen gestellt: Was werden Sie im Falle Ihrer Wahl konkret f\u00fcr die Realisierung der B271Neu im Bauabschnitt II unternehmen? Wie bewerten Sie die Erfolgsaussichten Ihrer Aktivit\u00e4ten? Hier die Antworten in der Reihenfolge der R\u00fcckmeldung: Jutta … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,7],"tags":[11,9],"class_list":["post-457","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-verkehr","tag-b271","tag-b271neu"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=457"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":459,"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/457\/revisions\/459"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=457"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=457"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ungstein21.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=457"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}